Rauchverbot im Vereinslokal

 
Selten spaltete ein Gesetz die Gemüter so stark und wurde in der Öffentlichkeit so ausführlich diskutiert wie das sogenannte „Nichtrauchergesetz“, die Novelle zum Tabakgesetz, die mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten ist.
 
 
Darf also im Vereinslokal noch geraucht werden?
 
Vorauszuschicken ist, dass das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen bereits bisher verboten war, allerdings Gastronomiebetriebe ausgenommen waren und darüber hinaus bei einem Verstoß keine Strafe verhängt wurde. Mit dem „Nichtrauchergesetz“ kam es zu gravierenden Änderungen: Für das bereits bisher straflose Rauchen in öffentlichen Räumen wurde eine Geldstrafe von bis zu € 100,00, im Wiederholungsfall bis zu € 1.000,00 für den Raucher und € 2.000,00 (im Wiederholungsfall € 10.000,00) für den Betreiber, der den Raucher blauen Dunst aufsteigen lässt, eingeführt. Weiters wurde die bisher unbeschränkte Ausnahme für Gastronomiebetriebe erheblich eingeschränkt. Und: rauchfreie Räume sind ebenfalls bei Strafe bis € 2.000,00 (im Wiederholungsfall € 10.000,00) gut sichtbar als Nichtraucherbereich zu kennzeichnen.
 
 
 
Öffentlich zugänglicher Raum
 
Das Rauchverbot gilt grundsätzlich nur für öffentlich zugängliche Räume. Ein öffentlich zugänglicher Raum ist für den Gesetzgeber jeder Raum, der nicht nur von einem begrenzten Personenkreis betreten werden kann. Vereinfacht gesagt: Ist das Vereinslokal nicht ausschließlich Vereinsmitgliedern vorbehalten, sondern können auch Zuseher oder Besucher, Eltern von Nachwuchssportlern oder sonstige Personen das Vereinslokal aufsuchen, so gilt es als öffentlich zugänglicher Raum.
 
Raum ist allerdings auch nur ein „fest umschlossener“ Raum, also ein festes Gebäude. Ein Zelt im Rahmen einer Vereinsfeier mag zwar öffentlich zugänglich sein, wenn es aber tatsächlich nur ein Zelt ist, verbietet der Gesetzgeber das Rauchen darin nicht. Bei der Vereinsfeier kann daher im Zelt das Rauchen erlaubt werden, in den anderen „Räumen“ gilt das Verbot auch während des Festes.
 
 
 
Ausnahme für Gastronomiebetriebe
 
Öffentliche Räume sind vom Rauchverbot jedoch ausgenommen, wenn es sich um Gastronomiebetriebe handelt und der Gastronomiebetrieb unter 50 m² groß ist oder einen getrennten Raucherraum hat. Entscheidend für die Frage, ob ein Gastronomiebetrieb vorliegt, ist, ob das Lokal mit der Gewerbeberechtigung eines Gastwirtes betrieben wird. Liegt keine Gewerbeberechtigung vor, so besteht im Vereinslokal unabhängig von der Größe Rauchverbot. Liegt eine Gewerbeberechtigung vor, so ist das Rauchen erlaubt, falls das Gastlokal weniger als 50 m² hat. Hat es mehr als 50m², so ist das Rauchen nur in räumlich getrennten Raucherbereichen erlaubt. Dieser Raucherbereich muss ein eigener geschlossener Raum sein. Hervorzuheben ist, dass im Freien, sohin auf Terrassen oder in Gärten, das Rauchen gestattet ist. Ebenso ist das Rauchen auf Zuschauertribünen, am Spielfeldrand oder auf Freiflächen nach dem Gesetz zulässig.