Der „ideelle Verein“ im Vergleich zum „gemeinnützigen Verein“

Was ist der Unterschied? Wie wirkt sich der Unterschied aus?

Aufgrund der aktuellen Ereignisse (Verein zur Förderung der New Economy-Homepage KHG) möchte ich den Unterschied ideell (Begriff des Vereinsgesetzes) – gemeinnützig (Begriff des Steuerrechts) näher beleuchten.
Ein Verein nach dem Vereinsgesetz 2002 kann nur zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zweckes gegründet werden. Der Verein darf nicht auf Gewinn berechnet sein. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszweckes verwendet werden. Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sagen folgendes: Der Verein verfolgt einen „ideellen“ Zweck. Dies bedeutet, dass er, wie Absatz 2 bestimmt, nicht auf Gewinn berechnet sein darf. Der Entwurf hält damit am Wortlaut des § 2 Vereinsgesetz 1951 fest. Am bisherigen Verständnis der zulässigen Zielsetzungen ideeller Vereine soll sich nichts ändern. Die bisherige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes bleibt damit weiterhin maßgeblich. Ein Verein darf sohin auch erwerbswirtschaftlich tätig sein und eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ausüben, solange nicht beim Verein anfallende Gewinne an Vereinsmitglieder vereinsweckwidrig ausgeschüttet oder an Dritte verteilt werden. Der Umstand allein, dass die Mitgliedschaft bei einem Verein den Mitgliedern materielle Vorteile – wie etwa ein Senken der Kosten ihrer Wirtschaftsführung – verschafft, bedeutet noch nicht, dass der Verein „auf Gewinn berechnet“ ist. Aus all dem folgt, dass ein Verein einerseits in gewissem Rahmen auch auf Gewinn zielende Aktivitäten entfalten und andererseits auch seinen Mitgliedern durch die Erbringung wirtschaftlich werthafter Leistungen dienlich sein kann. Entscheidend ist und bleibt, dass der Vereinszweck als solcher nicht in der Gewinnerzielung besteht, und dass der Verein nicht bloß den Deckmantel für eine Erwerbstätigkeit seiner Mitglieder oder dritter Personen bildet (vgl. VfSlg. 4411/63, 8844/80). Als Beispiele für ideelle aber nicht gemeinnützige Vereine können hier Kleingarten-, Spar- und auch Fremdenverkehrsvereine genannt werden. Solche Vereine fördern die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder.

Um in den Genuss abgabenrechtlicher Begünstigungen zu kommen muss der Vereinszweck nicht nur ideell, sondern auch gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung sein. Gemeinnützig (zum Unterschied von eigennützig) sind nur Zwecke, die ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit fördern. Als Allgemeinheit wird ein Personenkreis, der einen Bevölkerungsquerschnitt darstellt definiert. So gelten Angehörige eines Berufsstandes als Allgemeinheit, Arbeitnehmer eines Betriebes nicht (Dürfen z.B. bei einem Sportverein nur die Arbeiter eines bestimmten Betriebes oder einer Familie Mitglieder werden, so ist dieser Verein nicht gemeinnützig). Auch bei sehr hohen Mitgliedsbeiträgen und Einschreibgebühren liegt keine Förderung der Allgemeinheit mehr vor. Zu hoch sind nach den Vereinsrichtlinien 2001 Mitgliedsbeiträge über 1.800 Euro pro Jahr und Beitrittsgebühren über 9.000 Euro, wenn der Verein hohe Investitionen tätigen muss. Ist die Beitrittsgebühr rückzahlbar, darf sie bis zu 18.000 Euro betragen. Unter ausschließlicher Förderung der Allgemeinheit versteht das Steuerrecht folgendes:

  • Nur begünstigte Zwecke dürfen verfolgt werden (andere Zwecke wie z.B. Unterhaltung müssen von untergeordneter Bedeutung sein, d.h. weniger als 10 % betragen)
  • Es darf kein Gewinn angestrebt werden und die Mitglieder dürfen keine Erfolgs- oder Vermögensbeteiligung am Verein haben
  • Die Mitglieder dürfen nicht am Liquidationsvermögen beteiligt sein. Die Vergütungen an Vereinsmitglieder und Vorstandsmitglieder dürfen nicht übermäßig sein.
  • Bei Auflösung oder Wegfall des Vereinszweckes muss das Vereinsvermögen wieder gemeinnützigen Zwecken gewidmet werden.

Unmittelbare Förderung bedeutet der Verein muss die gemeinnützigen Zwecke selbst erfüllen. Fanclubs ohne eigenen Sportbetrieb oder Spendenvereine, die keine eigenen Projekte durchführen sind keine gemeinnützigen Vereine. Dachverbände sind dann gemeinnützig, wenn alle Untervereine gemeinnützig sind.

Um ideell zu sein, genügt der Gewinnausschluss. Um gemeinnützig zu sein, müssen in den Vereinsstatuten zusätzlich die begünstigten Zwecke und die Vermögenswidmung bei Auflösung (Wegfall des Vereinszweckes) ausdrücklich geregelt werden. Die Führung eines Fitnesscenters ist ein Mittel zur Erreichung des Zweckes. Der Zweck ist die Förderung des kraft- und/oder Körpersportes.
Alle Erfordernisse müssen durch die tatsächliche Geschäftsführung bestätigt werden. Übt ein Verein, dessen Zweck der Fußballsport ist, auch den Tennissport aus, so verliert er seine abgabenrechtlichen Begünstigungen, weil die tatsächliche Geschäftsführung nicht den Statuten entspricht. Prüfen Sie also regelmäßig, ob ihre Statuten mit der tatsächlichen Geschäftsführung überein stimmen.

Achtung: Die
Musterstatuten auf der Homepage des Innenministeriums entsprechen dem Vereinsgesetz (ideell), aber nicht dem Steuerrecht. D.h. die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit sind nicht enthalten.

Tipp: Bei der SPORTUNION Niederösterreich liegen passende
Musterstatuten auf.