Bestandsverträge - Pachtverträge

 

Allgemeines

Viele Vereine üben ihren Betrieb auf Sportstätten aus, die im Eigentum der öffentlichen Hand, meistens einer Gemeinde, stehen. Das ist nicht ungewöhnlich, gehört es doch zu den öffentlichen Aufgaben, Turnhallen, Spiel- und Sportstätten für die körperliche Ertüchtigung zu errichten und auch zur Verfügung zu stellen. Leider gibt es zahlreiche Vereine, die das ihnen eingeräumte Benützungsrecht nicht oder nur ungenügend vertraglich abgesichert haben, ja oft über die ihnen zustehenden Rechte bzw. die übernommenen Pflichten kaum im Bilde sind.

 

Das kann folgende Auswirkungen haben:
In einer Ortsgemeinde mit etwas über 4000 Einwohnern besteht schon seit 30 Jahren ein UNION-Verein, dessen Hauptsparte Fußball ist und diese seit je auf einem der Gemeinde gehörigen Platz, der vom Verein ausgebaut wurde, ausübt. Da von den Gemeindevertretern gelegentlich einhellig zum Ausdruck gebracht wurde, der Platz könne ohne zeitliche Begrenzung vom Verein benützt werden, wurde von diesem, wohl im guten Glauben darauf, kein Vertrag angestrebt.

Vor einigen Jahren änderten sich über Nacht die Mehrheitsverhältnisse. Ein neuer Bürgermeister wurde gewählt, der trotz gegenteiliger Erklärungen in Kürze einen ihm genehmen weiteren Sportverein aus der Taufe hob. Schwierigkeiten für den UNION-Verein folgten auf dem Fuße, u. a. wurde der Sportplatz verkauft, ein neuer zwar von der Gemeinde errichtet, auf dem der Verein aber bis heute von einem Jahr aufs andere nur geduldet ist. Einen nunmehr angestrebten Vertrag konnte er bis jetzt nicht erreichen. Hätte sich seinerzeit der Verein um einen langfristigen Vertrag bemüht, wäre ihm dieser zugestanden worden und müßte nicht bereits mehrere Jahre bangen, ob er seinen erfolgreichen Fußballbetrieb eines Tages nicht wird einstellen müssen. Dieses Beispiel ließe sich durch ähnliche ergänzen, wobei die Gründe nicht immer nur politisch, sondern oft auch rein persönlich waren. Es kann daher jedem Verein, der auf einem fremden Grundstück Sport betreibt, dort womöglich noch Baulichkeiten errichtet und namhafte Investitionen tätigt, nicht dringend genug angeraten werden, seine Benützungsverhältnisse ehestens auf eine vertraglich gesicherte Basis zu stellen.
Sollte jedoch ein schriftlicher Vertrag bestehen, ist dessen Veränderung rechtzeitig vor Ablauf in die Wege zu leiten. Es gibt aber noch andere Abmachungen, die zum Betrieb eines Sportplatzes nötig sind, z. B. Zusicherungen der Zufahrt, Wasserbezug, Ausschank u. a., die in rechtlich haltbarer Form fixiert werden müssen, um nicht eines Tages größten Schwierigkeiten gegenüberzustehen.

Das kann schon passieren, auch wenn man heute nicht daran glaubt. Weitgehende Sicherheit gegen versperrte Sportplätze vermitteln sachgerechte Verträge.

 

Bestandsvertrag (Pachtvertrag)

Es gibt zwar rechtliche Unterschiede zwischen einem Miet-, Pacht- oder Benützungsvertrag, mit einem Sammelbegriff kann man sie aber als Bestandverträge bezeichnen, wenn eine Sportstätte Gegenstand des Vertrages ist. Die wichtigsten Bestandteile des Vertrages sind die genaue Bezeichnung der Vertragspartner und des Bestandgegenstandes (Ausmaß und Nummer der Parzelle, Einlagezahl im Grundbuch), Bestanddauer, Pachtschilling, Wersicherun, was geschieht nach Vertragsablauf. Soll der Vertrag auch grundbücherlich eingetragen werden, muss er eine sogenannte Aufsandungsklausel enthalten.

 

Nachstehend das Muster eines Benützungsvertrages, der natürlich örtlichen Gegebenheiten anzupassen ist