Änderungen im Tabakgesetz betreffen auch Vereine

Mit 1. Mai 2018 treten Änderungen im Tabakgesetz in Kraft. Das Wesentliche und nun für Vereine Interessante ist, dass im Absatz 3 der Begriff „Vereinstätigkeiten“ aufgenommen wurde.

 

Konkret geht es um den §12, der um einige Absätze ergänzt wurde. (Genauer Wortlaut siehe unten)

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Link öffnet in externem Fenster:  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00672/fname_422731.pdf) wird auf der dritten Seite der Absatz 3 noch konkretisiert:

In § 12 Abs. 3 wird klargestellt, dass sich das Rauchverbot auch auf Vereinslokale erstreckt, sofern in diesen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern- und Jugendlichen ausgeübt werden (z.B. Chor- oder Musikproben, Sportvereinstreffen, etc.). Gleiches gilt, wenn es sich um Veranstaltungen handelt (davon zu unterscheiden sind vereinsinterne Tätigkeiten wie z.B. des Zigarrenklubs, Bridge- oder Schachklubs, usw.), unabhängig davon, ob damit eine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist oder nicht, d.h. es sind auch karitative Veranstaltungen erfasst. Da der gesetzliche Schutz vor unfreiwilliger Passivrauchexposition ganz besonders auf Kinder und Jugendliche abzielt, ist vom Verein in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass es zu keiner Umgehung der Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzbestimmungen in Räumen öffentlicher Orte kommt, z.B. als Umgehung der strengen Bestimmungen für Gastronomiebetriebe. Bestehende Rauchverbote dürfen durch die Gründung bzw. Tätigkeit eines Vereins nicht umgangen werden.

Daher kann man davon sprechen, dass Vereine den Bildungseinrichtungen/Schulen gleichgestellt worden sind bzw. nun erstmals den Weg ins Tabakgesetz gefunden haben.

 

Auszug aus dem Tabakgesetz

Umfassender Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz

§12. (1) Rauchverbot gilt in Räumen für

  1. Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
  2. Verhandlungszwecke,
  3. schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, einschließlich der dazugehörigen Freiflächen, und
  4. die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie die in Gastronomiebetrieben für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche, ausgenommen Freiflächen.

(2) Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte.

(3) Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie in Räumen, in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Darüber hinaus gilt Rauchverbot für Vereine dann, wenn durch die Vereinsaktivitäten eine Umgehung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 oder 2 erfolgt.

(4) Rauchverbot gilt auch für geschlossene öffentliche und private Verkehrsmittel zur entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung.

(5) Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die Verwendung von verwandten Erzeugnissen und von Wasserpfeifen.

(6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht in ausschließlich privaten Zwecken dienenden Räumen.